Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vogel Communications Group GmbH & Co. KG, Max-Planck-Str. 7, 97082 Würzburg,  für den Unternehmensbereich Vogel FORMA (https://vogel-forma.de/) (nachstehend auch „Vogel FORMA“ genannt“).

Stand: 15. September 2023

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen Vogel FORMA und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2    Die Angebote von Vogel FORMA richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als Kunden („Kunden“). Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind daher natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4    Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche dahingehende schriftliche Zustimmung von Vogel FORMA. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Vogel FORMA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.    Vertragsschluss

2.1    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar.

2.2    Produktabbildungen, Zeichnungen oder Illustrationen können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.

2.3    Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite von Vogel FORMA, per E-Mail, per Telefax, per Telefon oder auch schriftlich erfolgen. Mit der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefax unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert wird.

3.    Preise und Versandkosten  

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind bindend und werden als Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile ausgewiesen. Einzelheiten zu den beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind unserer Webseite unter der Rubrik „Versandinformationen“ zu entnehmen.

4.    Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Banküberweisung oder Rechnung. Einzelheiten zu den angebotenen Zahlungsarten sind auf unserer Webseite unter der Rubrik „Zahlungsarten“ zu entnehmen. Vogel FORMA behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsarten ergeben sich allein aus den Auswahlmöglichkeiten auf der Webseite von Vogel FORMA während des Bestellvorgangs. Es besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Bezahlverfahren, sofern dies nicht während des Bestellvorgangs angezeigt wird.

5.    Eigentumsvorbehalt

5.1    Vogel FORMA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung vor Übergang des Eigentums an der Ware ist nicht zulässig.

5.2    Forderungen aus der Weiterveräußerung von vorbehaltsbelasteten Waren werden Vogel FORMA zur Sicherung der  Forderung abgetreten. Vogel FORMA nimmt die Abtretung an.

6.    Gewährleistung

6.1    Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß den Bestimmungen des §§ 433 ff. BGB zu, welches wie folgt modifiziert wird:

6.1.1    Der Kunde muss Vogel FORMA offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

6.1.2    Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von Vogel FORMA als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

6.1.3    Stehen dem Kunden Gewährleistungsansprüche zu, kann die Nacherfüllung nach Wahl von Vogel FORMA durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

6.1.4    Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit Vogel FORMA nach Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

6.1.5    Es bestehen keine Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Sachen; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss, aber vor Gefahrübergang entstanden sind.

6.2    Vogel FORMA gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

6.3    Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.

7.    Vervielfältigung

Das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen, Originalen und dergleichen verbleibt vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei Vogel FORMA. Nachdrucke sind ohne Genehmigung von Vogel FORMA nicht zulässig. Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Kunde allein verantwortlich. Daten und Datenträger, soweit sie nicht gesondert in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt werden, sind Betriebsgegenstände von Vogel FORMA und bleiben als solche Eigentum von Vogel FORMA.

8.    Satzfehler

Satzfehler werden von Vogel FORMA kostenlos berichtigt, dagegen werden von Vogel FORMA nicht verschuldete, in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.

9.    Korrekturabzüge

Korrekturabzüge sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und Vogel FORMA druckreif erklärt zurückzugeben. Vogel FORMA haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Kunden. Bei kleineren Druckaufträgen bis zu einem Bestellvolumen von EUR 100,00 ist Vogel FORMA nur auf Verlangen verpflichtet, dem Kunden einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.

10.    Besondere Bestimmungen für die Nutzung von Online-Formularen

10.1 Gegenstand bei der Buchung von Online-Formularen (Digitale Formulare) ist in der Regel die Bereitstellung des Zugangs zu einer Bereitstellungsplattform, welche ggfs. von Dritten betrieben wird, sowie die Nutzung der Funktionalitäten der Bereitstellungsplattform und ggf. die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom jeweiligen Kunden auf der Plattform zugänglich gemachten Daten im vereinbarten Umfang.

10.2 VCG stellt dem Kunden keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt in der Regel über einen unterstützten Browser, der den Systemvoraussetzungen von VCG entspricht. Sofern nicht anders in der konkreten Leistungsbeschreibung ausgewiesen, sind diese Systemvoraussetzungen:

• eine Standard-Breitband-Internetverbindung;
• ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik;

10.3. Die Systemvoraussetzungen sind Vertragsbestandteil. Der Kunde hat rechtzeitig vor seiner Nutzung zu überprüfen, ob die Anforderungen eingehalten werden können und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, die in seiner Verantwortung liegen, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung zur Plattform nicht hergestellt werden, ist VCG rechtzeitig zu informieren.

10.4. VCG schuldet dem Kunden nicht die Bereitstellung und/oder Funktionsfähigkeit des Browsers.

10.5. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, den Zugang zur Plattform durch Unbefugte zu verhindern.

10.6. VCG gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform einschließlich Zugriffsmöglichkeit und Erreichbarkeit für den Kunden, die für eine Nutzung im vereinbarten Umfang erforderlich ist. VCG haftet nicht für Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle auf der Plattform, die

1. VCG nicht zu vertreten hat, insbesondere Beeinträchtigungen, die auf Ausfällen und/oder Fehlfunktionen von technischen Anlagen und/oder Netzkomponenten außerhalb des Verantwortungsbereichs von VCG beruhen; hierzu gehören
   • Ausfälle, die durch eingehende IT-Angriffe verursacht werden. Dies gilt nicht, wenn VCG zum Einsatz von Virenschutzprogrammen verpflichtet ist und diese zum Zeitpunkt des IT-Angriffs nicht dem Stand der Technik entsprochen haben;
   • Ausfälle, die durch unsachgemäße Benutzung von Soft- oder Hardware seitens des Kunden entstanden sind;

2. mit dem Kunden vereinbarte oder unvorhergesehen erforderliche, von VCG nicht zu vertretende Wartungsarbeiten oder vereinbarte Workarounds (z.B. Nutzung einer anderen Veranstaltungsplattform als Alternative) sind.

10.7. Der Kunde ist verpflichtet, für ihn erkennbare Störungen, Verfügbarkeitseinschränkungen oder Verfügbarkeitsausfälle dem benannten Ansprechpartner von VCG bzw. dem für die die Plattform zuständigen und benannten Supportkontakt unverzüglich mitzuteilen. VCG sichert im Fall von Störungen zu, in einer angemessenen und zumutbaren Zeit zu reagieren und Abhilfe zu schaffen, sofern die Störung in der Verantwortungssphäre von VCG zu verorten ist.

10.8. Der Kunde haftet dafür, dass es im Rahmen der ihm auf der Plattform zur Verfügung stehenden Funktionen nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Vorkommnissen kommt oder entsprechende Daten erstellt und/oder auf dem Server des Betreibers der Plattform gespeichert werden. Insbesondere sind dem Kunde folgende Handlungen auf der Veranstaltungsplattform untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die VCG oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden oder das Ansehen der VCG geschädigt werden kann;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

10.9. Des Weiteren sind dem Kunden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte über die Funktionalitäten der Plattform die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit dem Kunden dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet wird.

10.10. Der Kunde versichert, Inhaber aller Rechte, insbesondere aller Urheber, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu sein. Soweit der Kunde nicht Urheber der eingestellten Inhalte ist, sichert er die Inhaberschaft des uneingeschränkten Nutzungsrechts hieran zu. Es versichert die Inhaberschaft uneingeschränkter Verwertungsrechte, dass die eingereichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, sowie, dass bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind. Der Kunde versichert, die Rechte aller Urheber, Leistungsschutzrechtsinhaber, Schutzrechtsinhaber und sonstiger Berechtigter, die für eine Veröffentlichung, Verwertung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlich sind, erworben zu haben, insbesondere, dass abgebildete Personen ihr ausdrückliches Einverständnis mit der Verwertung und Auswertung des Bildes im Rahmen der Bewerbung über das Profil des Kunde erteilt haben.

10.11. Der Kunde beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sofern der Kunde personenbezogene Daten auf den Systemen der Plattform speichert bzw. verarbeitet, ist dies ggfs. durch Abschluss einer entsprechenden Datenschutzvereinbarung ergänzend zu den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen abzusichern.

10.12. Bei der Bereitstellung von Online-Formularen kann VCG sich Dienstleistungen Dritter bedienen. Dies kann vorliegend beispielsweise der Dienstleister Vitrium Systems Inc., 333 Seymour Street, 8th floor, Vancouver, BC Canada V6B 5A6 sein. Zweck der Nutzung der Leistungen von Vitrium ist es, den Zugang zu Online-Formularen zu schützen. Vitrium agiert als Auftragsverarbeiter und VCG hat eine entsprechende datenschutzrechtliche Vereinbarung mit Vitrium geschlossen. Nähere Informationen zum Leistungsumfang von Vitrium erhalten Sie unter „https://www.vitrium.com“. Informationen zur Datenverarbeitung bei Nutzung von Vitrium stellt Vitrium unter folgendem Link bereit: „https://www.vitrium.com/privacy“. Beachten Sie bitte, dass VCG auf die Funktionsweise von Vitrium keinen Einfluss hat. In dem Umfang, in dem Vitrium seine Leistungen erbringt, ist Vitrium unabhängiger Verantwortlicher für diese Nutzung und als solcher verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Verpflichtungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: „FAQ Digitale Formulare“.

11.    Höhere Gewalt

Höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare, von Vogel FORMA nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen, z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Covid-19 und andere Pandemien etc., befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferungsfristen und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Kunden nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder Vogel FORMA für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

12.    Datenschutz

Vogel FORMA speichert die im Verkehr mit den Kunden relevanten Daten zwecks Verarbeitung in automatisierten Verfahren. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Rubrik „Datenschutz“.

13.    Haftungsbeschränkungen

13.1    Vogel FORMA haftet wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte sowie Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet VCG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der jeweils andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

13.2    Für atypische/unvorhersehbare mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Vogel FORMA gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von Vogel FORMA auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Das gilt nicht bei der Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

13.3    Vogel FORMA haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist Vogel FORMA für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Vogel FORMA Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird Vogel FORMA den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

14.    Schlussbestimmungen

14.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  

14.2    Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz von Vogel FORMA. Das Recht von Vogel FORMA, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.