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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vogel Communications Group GmbH & Co. KG, Max-Planck-Str. 7, 97082 Würzburg,  für den Unternehmensbereich Vogel FORMA (https://vogel-forma.de/) (nachstehend auch „Vogel FORMA“ genannt“).

Stand: 20. Oktober 2020

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen Vogel FORMA und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.


1.2    Die Angebote von Vogel FORMA richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als Kunden („Kunden“). Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind daher natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


1.3    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


1.4    Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche dahingehende schriftliche Zustimmung von Vogel FORMA. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Vogel FORMA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


2.    Vertragsschluss

2.1    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar.


2.2    Produktabbildungen, Zeichnungen oder Illustrationen können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.


2.3    Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite von Vogel FORMA, per E-Mail, per Telefax, per Telefon oder auch schriftlich erfolgen. Mit der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefax unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert wird.


3.    Preise und Versandkosten  


Die auf den Produktseiten genannten Preise sind bindend und werden als Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile ausgewiesen. Einzelheiten zu den beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind unserer Webseite unter der Rubrik „Versandinformationen“ zu entnehmen.


4.    Zahlungsbedingungen


Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Banküberweisung oder Rechnung. Einzelheiten zu den angebotenen Zahlungsarten sind auf unserer Webseite unter der Rubrik „Zahlungsarten“ zu entnehmen. Vogel FORMA behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsarten ergeben sich allein aus den Auswahlmöglichkeiten auf der Webseite von Vogel FORMA während des Bestellvorgangs. Es besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Bezahlverfahren, sofern dies nicht während des Bestellvorgangs angezeigt wird.


5.    Eigentumsvorbehalt


5.1    Vogel FORMA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung vor Übergang des Eigentums an der Ware ist nicht zulässig.


5.2    Forderungen aus der Weiterveräußerung von vorbehaltsbelasteten Waren werden Vogel FORMA zur Sicherung der  Forderung abgetreten. Vogel FORMA nimmt die Abtretung an.


6.    Gewährleistung


6.1    Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß den Bestimmungen des §§ 433 ff. BGB zu, welches wie folgt modifiziert wird:


6.1.1    Der Kunde muss Vogel FORMA offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.


6.1.2    Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von Vogel FORMA als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.


6.1.3    Stehen dem Kunden Gewährleistungsansprüche zu, kann die Nacherfüllung nach Wahl von Vogel FORMA durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.


6.1.4    Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit Vogel FORMA nach Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.


6.1.5    Es bestehen keine Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Sachen; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss, aber vor Gefahrübergang entstanden sind.


6.2    Vogel FORMA gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


6.3    Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.


7.    Vervielfältigung


Das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen, Originalen und dergleichen verbleibt vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei Vogel FORMA. Nachdrucke sind ohne Genehmigung von Vogel FORMA nicht zulässig. Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Kunde allein verantwortlich. Daten und Datenträger, soweit sie nicht gesondert in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt werden, sind Betriebsgegenstände von Vogel FORMA und bleiben als solche Eigentum von Vogel FORMA.


8.    Satzfehler


Satzfehler werden von Vogel FORMA kostenlos berichtigt, dagegen werden von Vogel FORMA nicht verschuldete, in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.


9.    Korrekturabzüge


Korrekturabzüge sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und Vogel FORMA druckreif erklärt zurückzugeben. Vogel FORMA haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Kunden. Bei kleineren Druckaufträgen bis zu einem Bestellvolumen von EUR 100,00 ist Vogel FORMA nur auf Verlangen verpflichtet, dem Kunden einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.


10.    Höhere Gewalt


Höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare, von Vogel FORMA nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen, z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Covid-19 und andere Pandemien etc., befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferungsfristen und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Kunden nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder Vogel FORMA für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.


11.    Datenschutz


Vogel FORMA speichert die im Verkehr mit den Kunden relevanten Daten zwecks Verarbeitung in automatisierten Verfahren. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Rubrik „Datenschutz“.


12.    Haftungsbeschränkungen


12.1    Vogel FORMA haftet wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte sowie Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet VCG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der jeweils andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.


12.2    Für atypische/unvorhersehbare mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Vogel FORMA gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von Vogel FORMA auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Das gilt nicht bei der Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.


12.3    Vogel FORMA haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist Vogel FORMA für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Vogel FORMA Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird Vogel FORMA den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.


13.    Schlussbestimmungen


13.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  


13.2    Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz von Vogel FORMA. Das Recht von Vogel FORMA, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.